Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für FEI e.V.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem FEI e.V. und dem Nutzer der Website bzw. Dienstleistungen geschlossen werden.

1.2 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, FEI e.V. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 FEI e.V. bietet Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich der Industrie- und Siedlungswasserwirtschaft sowie Abfallwirtschaft an.

2.2 Die genauen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Ein Vertrag kommt durch die Annahme der Anmeldung des Nutzers durch FEI e.V. zustande.

3.2 FEI e.V. ist berechtigt, die Annahme der Anmeldung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben bei der Anmeldung und Nutzung der Dienstleistungen zu machen.

4.2 Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich.

§ 5 Haftungsbeschränkung

5.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet FEI e.V. nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch FEI e.V. oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 6 Datenschutz

6.1 Der Schutz personenbezogener Daten ist FEI e.V. ein wichtiges Anliegen. Alle Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

§ 7 Schlussbestimmungen

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.